Eupen 4700

Sanktionen das richtige Mittel? St. Vither Corona-„Spaziergang“ auch Thema im PDG

Die als Spaziergang angekündigte Zusammenkunft von mehr als hundert Bürgern vor dem Rathaus in St. Vith war am Montag auch Thema im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Auf eine aktuelle Frage des SP-Abgeordneten Patrick Spies sagte Ministerpräsident Oliver Paasch, er habe Verständnis für Unmut und Frust angesichts der Einschränkungen fundamentaler Rechte infolge der Corona-Krise. Darum setze er sich für eine Aufhebung der Maßnahmen ein, die aber schrittweise erfolgen müsse. Vivant-Sprecher Michael Balter, der selbst in St. Vith zugegen war, hielt unter anderem die Androhung drakonischer Strafen für bedenklich. Es stelle sich die Frage, inwiefern die Verfassung respektiert werde. Fragesteller Patrick Spies erklärte, dass Sanktionen nicht das richtige Mittel zum Zweck seien. Angesichts des "Shitstorm" im Netz unterstrich er, dass es Aufgabe der Polizei sei, die Einhaltung der geltenden Regeln zu überwachen.

Wegen ausstehender Grenzöffnung: Harsche Kritik an Innenminister De Crem

Wegen der ausstehenden Lockerung der Aus- und Einreisebestimmungen an den belgischen Grenzen ist Innenminister Pieter De Crem im PDG heftig kritisiert worden. Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) nannte die Haltung des föderalen Innenministers, auf eine einheitliche Regelung an allen Grenzen zu warten, "inakzeptabel". Die Nachbarstaaten Deutschland, Luxemburg und die Niederlande hätten ihre Bereitschaft zur grenzüberschreitenden Öffnung bekundet. De Crem warte aber offensichtlich auf ein Signal aus Frankreich. Im Falle einer Aufhebung der belgischen Grenzkontrollen müssten auch die Einreisebeschränkungen auf deutscher Seite angepasst werden, unterstrich Paasch. Der SP-Abgeordnete Charles Servaty bezeichnete die Situation zum "Haareraufen". Für Vivant-Sprecher Michael Balter grenzt die Haltung des föderalen Innenminister an "Amtsmissbrauch". Am Sonntag hatte De Crem angekündigt, dass er für Dienstag ein Gutachten der Expertengruppe zur Exit-Strategie erwarte. Auf dieser Grundlage könne gegebenenfalls der Familienbesuch über die Grenze wieder erlaubt werden. Vor dem 8. Juni würden die Grenzkontrollen aber nicht aufgehoben. https://brf.be/national/1383258/

Retrouvez l'article original sur BRF